Mitbestimmung des Personalrats
Diese Seiten erklären, wie die Mitbestimmung des Personalrats funktioniert: das Verfahren nach §§ 70 ff. BPersVG, die Beteiligung bei personellen Maßnahmen und Kündigungen, die sozialen und organisatorischen Angelegenheiten nach §§ 79 und 80 BPersVG, Dienstvereinbarungen, Zuständigkeiten und das Verfahren vor der Einigungsstelle. Die Grundlagen der Personalratsarbeit finden Sie im Thema Grundlagen des Personalvertretungsrechts.
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Alle Angaben beziehen sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das für die Dienststellen des Bundes gilt. Für Landesbehörden, Kommunen und andere Stellen in Landeszuständigkeit gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut, regeln vieles unter anderen Paragrafen und weichen teilweise auch inhaltlich ab. Jede Seite weist darauf mit einem eigenen Hinweis hin.
Grundlagen des Arbeitsrechts
- Mitbestimmung und Rechtsvorschriften (1 Min.)
- Rechtsvorschriften und ihre Kategorien (1 Min.)
- Individuelles Arbeitsrecht (2 Min.)
- Öffentlich-rechtliche Vorschriften (2 Min.)
- Kollektives Arbeitsrecht (1 Min.)
- Rangfolge der Rechtsnormen (2 Min.)
- Arbeitsvertrag und Dienstvereinbarung (2 Min.)
- Dienstvereinbarung und Tarifvertrag (2 Min.)
- Gesetz, Tarifvertrag und Dienstvereinbarung (1 Min.)
Wichtige Begriffe aus dem Arbeitsrecht
- Beschäftigte im Sinne des BPersVG (2 Min.)
- Leiharbeit und Outsourcing (1 Min.)
- AT- und ÜT-Angestellte (1 Min.)
- Freie Mitarbeiter und Scheinselbständigkeit (2 Min.)
Verfahren der Mitbestimmung
- Zustimmung und Unterrichtung (2 Min.)
- Fristen und Zustimmungsfiktion (2 Min.)
- Verweigerung der Zustimmung (2 Min.)
- Stufenverfahren und Einigungsstelle (2 Min.)
- Eingeschränkte Mitbestimmung (2 Min.)
- Initiativrechte des Personalrats (2 Min.)
- Vorläufige Maßnahmen (2 Min.)
Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
- Personelle Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 BPersVG (1 Min.)
- Einstellung und Eingruppierung (1 Min.)
- Versetzung, Umsetzung und Abordnung (1 Min.)
- Gründe für die Verweigerung der Zustimmung (2 Min.)
- Wirksam widersprechen bei personellen Maßnahmen (2 Min.)
Kündigungen durch den Arbeitgeber
- Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst (2 Min.)
- Personen- und verhaltensbedingte Kündigung (2 Min.)
- Außerordentliche Kündigung (1 Min.)
- Besonderer Kündigungsschutz (2 Min.)
- Zugang und Fehler der Kündigung (1 Min.)
Kündigungsschutz und Beteiligung des Personalrats
- Kündigungsschutzgesetz (1 Min.)
- Sozialauswahl (2 Min.)
- Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie (1 Min.)
- Mitwirkung bei ordentlichen Kündigungen (2 Min.)
- Gründe für Einwendungen (2 Min.)
- Folgen von Einwendungen und Bedenken (2 Min.)
- Weiterbeschäftigung und wirksame Einwendung (2 Min.)
- Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung (1 Min.)
- Kündigungsschutzprozess (1 Min.)
- Auflösungsvereinbarungen (2 Min.)
Funktion der Mitbestimmung
- Sinn und Aufgaben der Mitbestimmung (2 Min.)
- Formen der Beteiligung (2 Min.)
Soziale Angelegenheiten nach § 79 BPersVG
- Zuwendungen, Wohnungen und Pachtland (2 Min.)
- Sozialeinrichtungen (1 Min.)
- Sozialpläne (1 Min.)
- Initiativrechte bei sozialen Angelegenheiten (1 Min.)
Organisatorische Angelegenheiten nach § 80 BPersVG
- Überblick: § 80 BPersVG (2 Min.)
- Arbeitszeit: Beginn, Ende und Pausen (2 Min.)
- Mehrarbeit, Bereitschaft und Arbeitszeitmodelle (2 Min.)
- Dienstvereinbarung über Arbeitszeiten (2 Min.)
- Arbeitszeitkonten, Überstunden und Kontrolle (2 Min.)
- Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeit außerhalb der Dienststelle (2 Min.)
- Urlaub (2 Min.)
- Entgelt und Lohngestaltung (2 Min.)
- Tarifbindung und leistungsbezogene Entgelte (2 Min.)
- Berufsausbildung und Fortbildung (2 Min.)
- Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien (2 Min.)
- Gleichstellung, Vereinbarkeit und Inklusion (2 Min.)
- Vorschlagswesen und Personalfragebogen (1 Min.)
- Arbeits- und Gesundheitsschutz (2 Min.)
- Dienstvereinbarung Arbeitsschutz, Gesundheitsmanagement und BEM (1 Min.)
- Ordnung in der Dienststelle und Verhalten der Beschäftigten (2 Min.)
- Rationalisierung und neue Arbeitsmethoden (1 Min.)
- Technische Verhaltens- und Leistungskontrollen (2 Min.)
- Technische Einrichtungen: eingeschränkte Mitbestimmung seit 2021 (1 Min.)
Mitwirkung und Anhörung
- Mitwirkung nach § 84 BPersVG (2 Min.)
- Anhörung nach § 87 BPersVG (1 Min.)
Dienstvereinbarungen
- Dienstvereinbarungen: Bedeutung und Wirkung (2 Min.)
- Dienstvereinbarungen: Grenzen und Konflikte (2 Min.)
- Fehlerhafte Dienstvereinbarungen (1 Min.)
- Regelungsabrede und Protokollnotiz (1 Min.)
- Dienstvereinbarungen: Form und Bekanntmachung (2 Min.)
- Dienstvereinbarungen: Kündigung und Nachwirkung (2 Min.)
Fragen der Zuständigkeit
- Verselbständigter Personalrat (1 Min.)
- Zuständigkeit von örtlichem, Gesamt- und Hauptpersonalrat (1 Min.)
- Beispiele zur Zuständigkeit (2 Min.)
- Personenidentische Leitung und Subsidiaritätsprinzip (1 Min.)
Verfahren vor der Einigungsstelle
- Sinn der Einigungsstelle (2 Min.)
- Einigungsstelle: Bildung und Zusammensetzung (2 Min.)
- Einigungsstelle: Durchführung des Verfahrens (2 Min.)
- Entscheidung der Einigungsstelle (2 Min.)
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
