Vorläufige Maßnahmen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen.
§ 76 Satz 1 BPersVG
Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die Dienststelle nicht einmal die verkürzte Frist von drei Arbeitstagen abwarten kann, darf sie eine vorläufige Maßnahme durchführen. Sie muss diese dem Personalrat mitteilen, begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einleiten oder fortsetzen. Das Mitbestimmungsrecht wird dadurch nicht eingeschränkt. Gegebenenfalls muss die Maßnahme später geändert oder zurückgenommen werden, soweit das noch möglich ist.
Die Dienststellenleitung darf durch eine vorläufige Maßnahme keine vollendeten Tatsachen schaffen, die den Personalrat an der Ausübung seiner Rechte hindern. Unterläuft sie auf diese Weise die Mitbestimmung, kann das schlimmstenfalls ein Dienstvergehen sein.
Ein Beispiel: Wegen einer Pandemie oder eines unerwartet hohen Krankenstands besteht in der Pflege eines Krankenhauses akuter Personalbedarf. Dann kann die Dienststellenleitung kurzfristig Leihkräfte einsetzen, ohne vorher die Zustimmung des Personalrats einzuholen. Der Zustimmungsantrag muss aber unverzüglich nachgeholt werden. Wird die Zustimmung nicht erteilt, müsste die Maßnahme schnellstmöglich rückgängig gemacht werden – rückwirkend ist das allerdings nicht möglich.
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