Initiativrechte des Personalrats
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Der Personalrat muss nicht nur auf Anträge der Dienststelle reagieren. Er kann auch selbst initiativ werden, um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Allgemein kann er Maßnahmen beantragen, die der Dienststelle und ihren Beschäftigten dienen (§ 62 BPersVG). Vor allem aber kann er im Wege der Mitbestimmung selbst die Initiative zu mitbestimmungspflichtigen Themen ergreifen (§ 77 BPersVG). Die Themenauswahl ist dabei eingeschränkt, und auch das Verfahren unterscheidet sich.
Ein initiatives und uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat nur bei bestimmten Tatbeständen. Bei der Darstellung der einzelnen Tatbestände wird jeweils darauf hingewiesen.
Das Verfahren sieht so aus: Der Personalrat beantragt bei der Dienststelle eine Maßnahme. Die Dienststellenleitung hat dann sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, und muss eine Ablehnung begründen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet bei einem initiativen und uneingeschränkten Mitbestimmungsrecht die Einigungsstelle. In den anderen Fällen kann sie nur einen Vorschlag machen, über den die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.
Anträge außerhalb der Mitbestimmungstatbestände kann der Personalrat natürlich jederzeit stellen. Über sie entscheidet aber nicht die Einigungsstelle; sie kann zu solchen Themen gar nicht angerufen werden.
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