Eingeschränkte Mitbestimmung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Mit der Novelle des BPersVG von 2021 hat der Gesetzgeber den Katalog der Tatbestände deutlich erweitert, bei denen die Einigungsstelle nur einen Vorschlag machen kann. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sollen hoheitliche oder politisch beschlossene Aufgaben nicht im Wege der Mitbestimmung unterlaufen werden können.

Der Gesetzgeber hat dabei nicht bedacht oder nicht bedenken wollen, dass das BPersVG nicht nur in Behörden mit hoheitlichen Aufgaben gilt. Es gilt auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie öffentlich-rechtlichen Banken, Krankenkassen oder Sendeanstalten. Auch dort ist die Mitbestimmung nun erheblich eingeschränkt, obwohl der neu eingefügte § 75 Abs. 2 BPersVG dem Anliegen des Bundesverfassungsgerichts ohnehin schon Rechnung trägt.

Nur einen Vorschlag kann die Einigungsstelle seither machen

  • bei personellen Einzelmaßnahmen,
  • bei Fragen der Fortbildung,
  • bei Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien,
  • bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gleichstellung und Gleichbehandlung,
  • bei Rationalisierungsmaßnahmen und neuen Arbeitsmethoden und
  • bei technischen Einrichtungen zur Überwachung der Beschäftigten.

Die Landesgesetze regeln die Grenzen der Mitbestimmung jeweils eigenständig.

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