Bundesrecht und Landesrecht

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Alle Bestimmungen zur Personalvertretung des Bundes finden sich im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Es gilt für die Verwaltungen des Bundes, für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und für die Gerichte des Bundes. Das Gesetz wurde 2021 grundlegend neu gefasst; alle Paragrafen auf diesen Seiten beziehen sich auf diese Fassung. Es ist in 21 Abschnitte und Kapitel unterteilt, etwa zur Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, zur Jugend- und Auszubildendenvertretung, zu gerichtlichen Entscheidungen, zu Sonderfällen bestimmter Verwaltungszweige und zu den Vorschriften, die für die Länder gelten.

Für Landesbehörden, Kommunen und andere Stellen in Landeszuständigkeit gilt das BPersVG dagegen nicht. Hier gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder, zum Beispiel das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG), das Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW), das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) oder das Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG). Diese Gesetze folgen denselben Grundgedanken, sind aber anders aufgebaut: Vergleichbare Regeln stehen unter anderen Paragrafen, und viele Bestimmungen weichen auch inhaltlich ab.

Zwei Beispiele: Die Amtszeit des Personalrats beträgt nach dem BPersVG vier Jahre, in manchen Ländern fünf. Und bei Kündigungen wirkt der Personalrat nach dem BPersVG nur mit, während einzelne Länder weitergehende Beteiligungsrechte vorsehen. Auch die Kataloge der Mitbestimmungstatbestände, die Grenzen der eingeschränkten Mitbestimmung und das Verfahren vor der Einigungsstelle sind in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Praxistipp

Wer in einer Landes- oder Kommunalverwaltung arbeitet, sollte jede Aussage auf diesen Seiten mit dem eigenen Landesgesetz und einem Kommentar dazu abgleichen. In unseren Seminaren stellen wir die Unterschiede für Teilnehmende aus Landesdienststellen gesondert dar.

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