Der Personalrat als Korrektiv: das Beispiel Urlaub
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Würde die Dienststellenleitung die Ermessensspielräume des Arbeitsrechts allein ausfüllen, bestünde die Gefahr, dass sie nur nach ihren wirtschaftlichen, politischen oder gar persönlichen Interessen handelt. Deshalb wird die Interessenvertretung der Beschäftigten als Korrektiv an der Ausübung dieses Ermessens beteiligt. Die Personalvertretung soll als gleichberechtigtes Gegengewicht dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten beim Füllen der Regelungslücken angemessen berücksichtigt werden, und dabei insbesondere den Schutz ihrer Grundrechte und die Wahrung ihrer kollektiven Interessen sicherstellen.
Ein Beispiel verdeutlicht diesen Mechanismus: Nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Beschäftigter stehen entgegen. Offen bleibt dabei, welche betrieblichen Belange tatsächlich dringend sind – erst recht, wenn die Dienststelle diese Belange selbst zu verantworten hat, etwa weil sie die Personaldecke zu knapp bemessen hat.
Würde hier allein die Dienststellenleitung entscheiden, bestünde die Gefahr unangemessener Nachteile für Beschäftigte, die zudem selten den Mut oder das Kostenrisiko aufbringen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Deshalb bestimmt der Personalrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG über den Urlaubsplan mit und wirkt bei Streitfragen sogar bei der Urlaubsgenehmigung einzelner Beschäftigter mit, damit die Interessen der Beschäftigten untereinander und die Interessen der Dienststelle fair ausgeglichen werden. Mehr dazu auf der Seite Urlaub.
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