Personelle Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 BPersVG
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Bei personellen Maßnahmen hat der Personalrat eingeschränkte Mitbestimmungsrechte: Die Einigungsstelle kann nur einen Vorschlag machen. Zusätzlich ist die Mitbestimmung dadurch begrenzt, dass er die Zustimmung nur aus bestimmten, vom Gesetzgeber zugelassenen Gründen verweigern kann. Personelle Maßnahmen sind
- die Einstellung,
- die Ein- und Umgruppierung einschließlich der Beförderung,
- die Versetzung zu einer anderen Dienststelle und die Umsetzung innerhalb der Dienststelle unter bestimmten Voraussetzungen,
- die Abordnung für mehr als drei Monate,
- die Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
- Anordnungen zur Wahl der Wohnung,
- die Versagung oder der Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung,
- die Ablehnung von Teilzeit oder Beurlaubung bei Beamten,
- das Absehen von einer Ausschreibung bei bestimmten Stellenbesetzungen,
- die Auswahl der Teilnehmenden an Fortbildungen (außer bei kurzfristigen Nachbesetzungen),
- die Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und -ärzten als Beschäftigte und
- die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Beschäftigte.
Passend dazu im Seminar
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