Personelle Maßnahmen nach § 78 Abs. 1 BPersVG

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Bei personellen Maßnahmen hat der Personalrat eingeschränkte Mitbestimmungsrechte: Die Einigungsstelle kann nur einen Vorschlag machen. Zusätzlich ist die Mitbestimmung dadurch begrenzt, dass er die Zustimmung nur aus bestimmten, vom Gesetzgeber zugelassenen Gründen verweigern kann. Personelle Maßnahmen sind

  • die Einstellung,
  • die Ein- und Umgruppierung einschließlich der Beförderung,
  • die Versetzung zu einer anderen Dienststelle und die Umsetzung innerhalb der Dienststelle unter bestimmten Voraussetzungen,
  • die Abordnung für mehr als drei Monate,
  • die Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
  • Anordnungen zur Wahl der Wohnung,
  • die Versagung oder der Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung,
  • die Ablehnung von Teilzeit oder Beurlaubung bei Beamten,
  • das Absehen von einer Ausschreibung bei bestimmten Stellenbesetzungen,
  • die Auswahl der Teilnehmenden an Fortbildungen (außer bei kurzfristigen Nachbesetzungen),
  • die Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärztinnen und -ärzten als Beschäftigte und
  • die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Beschäftigte.

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