Dienstvereinbarung Arbeitsschutz, Gesundheitsmanagement und BEM

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Eine Dienstvereinbarung über Arbeitsschutz kann etwa regeln, wie und unter Beteiligung des Personalrats Unterweisungen durchgeführt werden und wer unterwiesen wird – Leiharbeitskräfte eingeschlossen. Dazu kommen Regeln für verständliche und gegebenenfalls fremdsprachige Aushänge. Weitere Inhalte betreffen die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und den arbeitsmedizinischen Dienst, also deren Anzahl und Auswahl, Betriebsarzt oder Betriebsschwester, Sprechstunden sowie Anzahl und Ausbildung der Ersthelfer. Geregelt werden können ferner die Bereitstellung von Schutzkleidung, Maßnahmen gegen Lärm, Gefahrstoffe, Hitze oder Kälte, schwere Lasten und gefährliche Maschinen, Mindeststandards für Fluchtwege, Notausgänge, Arbeitsflächen und Temperaturen sowie Notfallpläne und Notfallübungen.

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG bestimmt der Personalrat über Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements mit. Dieser Tatbestand ist im Grunde überflüssig, denn beides gehört zum Gesundheitsschutz. Außerdem schreibt § 167 Abs. 2 SGB IX bereits vor, dass die Interessenvertretung am betrieblichen Eingliederungsmanagement zu beteiligen ist. Schaden wird dieses Mitbestimmungsrecht aber auch nicht.

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