Arbeits- und Gesundheitsschutz
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 16 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Dass Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsstättenverordnung oder Gefahrstoffverordnung eingehalten werden, ist nicht Gegenstand der Mitbestimmung; das liegt allein in der Verantwortung der Dienststelle. Diese Vorschriften lassen aber sehr oft Ermessensspielräume.
Die Mitbestimmung soll verhindern, dass die Dienststelle diese Spielräume nur zu ihrem Vorteil auslegt, etwa unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung. Sie bezieht sich deshalb auf konkrete Regelungen und Anweisungen, die die Umsetzung der Vorschriften in der Dienststelle konkretisieren. Darüber hinaus erfasst sie auch konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen.
Regelungen über Gefährdungsbeurteilungen sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mitbestimmungspflichtig, weil damit nur die Notwendigkeit von Maßnahmen geprüft wird; nur die Maßnahmen selbst unterlägen der Mitbestimmung. Diese Position steht im eklatanten Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Gefährdungsbeurteilung.
Immerhin hat der Personalrat hier ein uneingeschränktes Mitbestimmungs- und Initiativrecht. Er sollte sich des Gesundheitsschutzes sehr engagiert annehmen, denn die körperliche Unversehrtheit ist in Art. 2 Abs. 2 GG als Grundrecht geschützt.
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