Ordnung in der Dienststelle und Verhalten der Beschäftigten
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Die Dienststellenleitung darf Arbeitsorganisation, Arbeitsinhalte und Arbeitsweise bestimmen; Anweisungen zum Arbeitsverhalten sind deshalb mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungspflichtig sind aber alle Maßnahmen, die die allgemeine Ordnung in der Dienststelle betreffen. Ziel ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Die Grundsätze des § 2 Abs. 4 BPersVG sind zu beachten, und willkürliche, unbillige oder diskriminierende Regeln sollen verhindert werden. Auch der Personalrat selbst darf die Persönlichkeitsrechte nicht einschränken.
Beispiele für mitbestimmungspflichtige Maßnahmen sind Torkontrollen, Kleiderordnungen und die Gestaltung von Arbeitskleidung, soweit sie nicht durch Arbeitsschutzvorschriften vorgegeben ist. Ebenso gehören dazu Rauch- und Alkoholverbote, Alkohol- und Anwesenheitskontrollen, Regeln zur Zeiterfassung, Dienstausweise und Namensschilder, Regeln für Kranken- und Rückkehrgespräche, Benutzungsvorschriften für Wasch-, Umkleide- und Aufenthaltsräume, Ethik-Richtlinien, Regelungen gegen Mobbing, ein Verbot des Radiohörens, die Festlegung der Umgangssprache und der Aushang eines Personalplaners.
Mitbestimmungsfrei sind dagegen reine Arbeitsanweisungen – etwa, wie sich Beschäftigte am Telefon melden, nicht aber, ob sie ihren Namen nennen müssen. Ebenso gehören dazu der Disclaimer unter E-Mails, Formalitäten im Schriftverkehr, Vorgaben zum Corporate Design, Anweisungen zu Werkzeug und Wartung oder das Rauchverbot in der Maschinenhalle wegen Feuergefahr. Anweisungen zur Entsorgung von Putzlappen oder zum Tragen von Schutzausrüstung können aber unter den Gesundheitsschutz fallen. Bei Nr. 18 hat der Personalrat ein uneingeschränktes Mitbestimmungs- und Initiativrecht.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
