Zustimmung und Unterrichtung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

§ 70 Abs. 1 BPersVG

Grundvoraussetzung jeder mitbestimmungspflichtigen Maßnahme ist die Zustimmung des Personalrats oder der Einigungsstelle. Eine Maßnahme ist in der Regel eine Handlung oder Aktivität in der Dienststelle, die einen Zustand ändern oder eine Entscheidung darüber treffen soll, wie eine bestimmte Frage gehandhabt wird. Mitbestimmungspflichtig ist sie, wenn sie einen der Tatbestände der §§ 78 bis 80 BPersVG erfüllt.

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung.

§ 70 Abs. 2 BPersVG

Entscheidend ist das Wort „beabsichtigt“: Der Personalrat muss schon informiert werden, wenn die Dienststelle beginnt, eine Maßnahme in Angriff zu nehmen. Es wäre zu spät, alle Entscheidungen zu treffen und alle Prozesse einzuleiten und dann nur noch das „OK“ des Personalrats abzuholen. Mitbestimmung bedeutet Mitgestaltung. Ein Beispiel ist die Beschaffung von Bürostühlen, die mindestens § 80 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 16 BPersVG erfüllt. Hat die Dienststelle bereits 100 Stühle bestellt, bevor sie den Personalrat informiert, ist es zu spät – er muss Einfluss auf Auswahl und Eigenschaften der Stühle nehmen können und braucht Zeit, eine Regelung mit der Dienststellenleitung zu treffen.

Die Dienststelle muss dem Personalrat alle Informationen geben, die er zur Beurteilung der Maßnahme braucht (§ 66 BPersVG), und auf sein Verlangen Erforderlichkeit und Ziele der Maßnahme begründen (§ 70 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Die Information erfolgt grundsätzlich in Textform und gegebenenfalls unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen.

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