Freie Mitarbeiter und Scheinselbständigkeit

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht in einem festen, dauerhaften Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern aufgrund einzelner, meist nicht unmittelbar aufeinanderfolgender Aufträge. Das können auch projektbezogene Werkverträge sein. In jedem Fall ist zu prüfen, ob sie Beschäftigte im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG sind. Typische Merkmale dafür sind Weisungsgebundenheit, die Nutzung von Betriebsmitteln, fehlende Entscheidungsfreiheit über Art und Umfang der Leistung und die Eingliederung in die Organisation. Liegen sie vor, vertritt der Personalrat auch diese Personen.

Scheinselbständigkeit ist ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff und vom Beschäftigtenbegriff des BPersVG zu unterscheiden. Sie liegt vor, wenn jemand als selbständiger Unternehmer auftritt, nach der Art der Tätigkeit aber zu den abhängig Beschäftigten zählt. Anzeichen dafür sind, dass die Person dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber arbeitet, nicht unternehmerisch am Markt auftritt, einen festen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten hat und dass andere Beschäftigte des Auftraggebers vergleichbare Arbeit verrichten.

Scheinselbständigkeit löst Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aus (§ 2 Nr. 10 SGB VI). Sozialversicherungsrechtlich gelten die Betroffenen als Arbeitnehmer, sodass Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig werden. Der Arbeitgeber kann rückwirkend für bis zu vier Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und des Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden.

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