AT- und ÜT-Angestellte

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Personen, die eigentlich „ÜT-Angestellte“ sind, meistens „AT-Angestellte“ genannt. Genau betrachtet ist das falsch. AT-Angestellte (außertarifliche Angestellte) sind nach dem Verständnis des Bundesarbeitsgerichts solche, die nicht vom Geltungsbereich eines Tarifvertrags erfasst werden, etwa weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Das bedeutet nicht, dass sie mehr verdienen. Tarifgebundene Arbeitgeber zahlen ihnen aber normalerweise das Tarifentgelt, denn bei geringerer Bezahlung würden sie die Beschäftigten geradezu in die Gewerkschaft drängen. ÜT-Angestellte (übertarifliche Angestellte) sind dagegen Gewerkschaftsmitglieder, die zwar vom Tarifvertrag erfasst sind, deren Vergütung aber oberhalb der höchsten Tarifgruppe liegt.

Die Grundsätze der Entgeltgestaltung für AT- und ÜT-Angestellte unterliegen der zwingenden Mitbestimmung nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG. Der Personalrat bestimmt dabei über die Entgeltgrundsätze mit, nicht über die konkrete Entgelthöhe. Weil er keine Tarifpartei ist, kann er auch keine Dienstvereinbarung als „Tarifvertrag light“ über das Entgelt dieser Gruppen erzwingen.

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