Leiharbeit und Outsourcing
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind Beschäftigte im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG, weil sie die entscheidenden Kriterien erfüllen. Das gilt besonders, wenn sie Tätigkeiten verrichten, die auch von Beschäftigten der Dienststelle erledigt werden. Der Personalrat vertritt sie mit, seine Beteiligungsrechte gelten auch für sie, und Dienstvereinbarungen sind auf sie anzuwenden.
Schwierig wird es, wenn bestimmte Arbeiten ausschließlich von externen Kräften erledigt werden. Dann besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber eigene Arbeitsplätze vollständig durch externe ersetzt. In solchen Fällen ist genau zu prüfen, ob Merkmale vorliegen, die auf eine Beschäftigung in der Dienststelle schließen lassen. Das sind vor allem die Einbindung in Organisation und Abläufe, Weisungen durch Beschäftigte der Dienststelle, die Erfüllung von Aufgaben der Dienststelle und die Nutzung ihrer Betriebsmittel.
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