Beschäftigte im Sinne des BPersVG

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Es gibt nicht nur einen Arbeitnehmerbegriff, sondern mehrere: einen individualarbeitsrechtlichen, einen personalvertretungsrechtlichen und einen sozialversicherungsrechtlichen. Wer personalvertretungsrechtlich als beschäftigt gilt, ist deshalb nicht automatisch auch im individualarbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer.

Individualarbeitsrechtlich ist Arbeitnehmer, wer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitgeber steht und mit ihm einen Dienstvertrag geschlossen hat, ohne Beamter zu sein. Personalvertretungsrechtlich sind dagegen alle in der Dienststelle Beschäftigten erfasst, die in die Organisation eingegliedert sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG). Dazu gehören auch Beamte. Deshalb verwendet das BPersVG den Begriff „Arbeitnehmer“ nur dort, wo es zwischen Beamten und anderen Beschäftigten unterscheidet, etwa in § 80 Abs. 1 Nr. 9 und 10.

Merkmale einer Beschäftigung im Sinne des BPersVG sind eine weisungsgebundene Tätigkeit, die Verfolgung des Dienststellenzwecks, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation, die Nutzung von Betriebsmitteln, die Pflicht zur persönlichen Leistung, wirtschaftliche Abhängigkeit und fehlende Freiheit, über Art und Umfang der Leistung zu entscheiden. Nicht alle Merkmale müssen gleichzeitig vorliegen. Eine feste Regel nach dem Muster „ab drei Merkmalen liegt eine Beschäftigung vor“ gibt es nicht; entscheidend ist die Betrachtung im Einzelfall.

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