Gesetz, Tarifvertrag und Dienstvereinbarung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Grundsätzlich sind Regelungen in Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen unzulässig, die Beschäftigte schlechter stellen als das Gesetz. Ein Gesetz kann aber ausdrücklich erlauben, dass Tarifverträge zuungunsten der Beschäftigten abweichen. Beispiele sind die §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes und § 17 des Betriebsrentengesetzes. Ein Tarifvertrag kann seinerseits einer Dienstvereinbarung erlauben, im tariflichen Rahmen Details zu bestimmen, die die Beschäftigten dann gegebenenfalls schlechter stellen als das Gesetz.

Das Arbeitszeitgesetz zeigt, wie das funktioniert. Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt zehn Stunden (§ 3 ArbZG). In Tarifverträgen darf davon unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Aufgrund eines Tarifvertrags kann die abweichende Regelung auch in einer Dienstvereinbarung getroffen werden. Das gilt sogar für nicht tarifgebundene Arbeitgeber im Geltungsbereich eines Tarifvertrags (§ 7 Abs. 3 ArbZG). Entsprechendes gilt für Ruhepausen, Ruhezeiten und den Umfang der Nachtarbeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ArbZG).

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