Fristen und Zustimmungsfiktion
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen.
§ 70 Abs. 3 BPersVG
Der Personalrat hat also zehn Arbeitstage, in der Regel zwei Wochen, um zuzustimmen oder abzulehnen. Er kann ausdrücklich durch Beschluss zustimmen. Äußert er sich innerhalb der Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Diese „Zustimmungsfiktion“ tritt nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ein, also nach zwei Wochen zuzüglich etwaiger Feiertage.
Bei dringend erforderlichen Maßnahmen kann die Dienststellenleitung die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen. Das darf sie nicht willkürlich tun, sondern nur, wenn tatsächlich Eile geboten ist; gegebenenfalls muss sie dem Personalrat darlegen, worin die Dringlichkeit besteht.
Die Frist beginnt erst, wenn der Personalrat korrekt unterrichtet wurde. Braucht er weitere Informationen oder Unterlagen, sollte er das der Dienststellenleitung unverzüglich mitteilen und darauf hinweisen, dass die Frist erst nach Vorlage beginnt. Streiten beide Seiten darüber, ob die Unterrichtung ausreicht, empfiehlt es sich, die Zustimmung mit der Begründung zu verweigern, dass die erforderlichen Informationen noch fehlen.
Dienststelle und Personalrat können die Frist auch einvernehmlich im Einzelfall oder dauerhaft verlängern (§ 70 Abs. 3 Satz 3 BPersVG). Diese Vereinbarung bedarf der Textform, also schriftlich oder elektronisch. Das ist vor allem bei komplexen Sachverhalten oder bei der Verhandlung einer Dienstvereinbarung sinnvoll.
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