Öffentlich-rechtliche Vorschriften

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Öffentlich-rechtliche Vorschriften im Arbeitsrecht schützen zwar auch die einzelnen Beschäftigten. Ihre Einhaltung ist aber eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, die er schlechthin hat und nicht nur gegenüber einzelnen Personen. Überwacht wird die Einhaltung staatlich, etwa durch Aufsichtsbehörden. Diese können die Vorschriften auch durchsetzen, zum Beispiel durch Ordnungsgelder oder andere Zwangsmaßnahmen. Ein individueller Anspruch der Beschäftigten entsteht daraus normalerweise nicht. Man erkennt solche Vorschriften daran, dass sie Bestimmungen über Überwachung und Durchsetzung durch staatliche Stellen enthalten.

Der Personalrat kann die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht selbst durchsetzen. Er kann sich aber an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Vor allem enthalten viele dieser Vorschriften Ermessensspielräume, deren Ausgestaltung meistens Gegenstand der Mitbestimmung ist.

Zu den öffentlich-rechtlichen Gesetzen im Arbeitsrecht gehören die Sozialgesetzbücher, insbesondere SGB IV, V, VI, VII und IX. Weiter zählen dazu das Arbeitsschutzgesetz mit seinen Verordnungen, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Berufsbildungsgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz.

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