Berufsausbildung und Fortbildung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über die Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu zählen die Erstausbildung und die betriebliche Umschulung, nicht aber die Fort- und Weiterbildung.

Diese fällt unter Nr. 10, die allgemeinen Fragen der Fortbildung der Beschäftigten. Bei der Fortbildung geht es um zusätzliche Qualifikationen für bestimmte Themen. Mitbestimmt werden nur allgemeine Fragen, nicht das konkrete Angebot an Maßnahmen oder die Auswahl der Teilnehmenden – Letztere fällt unter § 78 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG. Allgemeine Fragen sind etwa, ob Fortbildungen während oder außerhalb der Arbeitszeit stattfinden und ob bei einem neuen IT-System nur Multiplikatoren oder alle Beschäftigten geschult werden. Ebenso gehört dazu, ob es ein Programm gibt, aus dem die Beschäftigten wählen können, oder ob Vorgesetzte nach Bedarf entscheiden.

Die Einigungsstelle kann hier nur Vorschläge machen (§ 75 Abs. 3 BPersVG). Das gilt auch, wenn der Personalrat initiativ wird (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG).

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