Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 11 BPersVG bestimmt der Personalrat über Beurteilungsrichtlinien mit. Sie liegen zum Beispiel vor, wenn bei Mitarbeitergesprächen Beurteilungsbögen ausgefüllt werden. Ebenfalls erfasst ist es, wenn ein Personalentwicklungssystem wie SAP HCM, Workday oder SuccessFactors Bewertungen über die Eignung von Beschäftigten für bestimmte Stellen erzeugt. Die Mitbestimmung ist eingeschränkt, weil die Einigungsstelle nur Empfehlungen abgeben kann; für das Initiativrecht gilt dasselbe (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG). Gleiches gilt für Nr. 12 und 13.
Nach Nr. 12 bestimmt der Personalrat mit über Richtlinien zur personellen Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Auswahlrichtlinien sind Regeln, nach denen bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden wird. Eine solche Regel kann etwa lauten, dass bei vergleichbarer Qualifikation interne Bewerbungen bevorzugt werden oder dass bei Führungsfunktionen Frauen bevorzugt werden. Auch fachliche Kriterien können Inhalt sein. Der Personalrat soll darauf hinwirken, dass sachlich richtige Kriterien statt „Nasenfaktor“ verwendet werden, die Zusammensetzung der Belegschaft gesteuert und Inklusion unterstützt wird. Eine wichtige Auswahlrichtlinie ist die Sozialauswahl.
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