Gleichstellung, Vereinbarkeit und Inklusion
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Maßnahmen, die der Familienfreundlichkeit, der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern dienen. Erfasst sind auch Maßnahmen gegen Benachteiligungen von Menschen, die sich keinem dieser Geschlechter zuordnen, und von Menschen mit Behinderungen, insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und beruflichem Aufstieg. Der Tatbestand hängt mit Nr. 12 zusammen, geht aber darüber hinaus. Die Mitbestimmung ist eingeschränkt, auch weil es eigene gesetzliche Vorschriften etwa zur Förderung von Frauen oder behinderten Menschen gibt, denen der Personalrat keine Konkurrenz machen soll.
Der Personalrat soll sich etwa dafür einsetzen, dass die Dienststelle familienfreundliche Arbeitszeiten und Teilzeit anbietet und Frauen bei Beförderungen und Weiterbildungen mindestens so berücksichtigt werden wie Männer. Ebenso soll er auf barrierefreie Arbeitsstätten hinwirken, auf Auswahlrichtlinien, die Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsleben fördern, und auf Möglichkeiten zur Pflege Angehöriger.
Dabei sollte er sich eng mit der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung abstimmen. Eine Inklusionsvereinbarung ist ein gutes Instrument, um schwerbehinderte Menschen besser zu integrieren. Der Personalrat kann sich dabei auch als „Dienstleister“ der Schwerbehindertenvertretung verstehen.
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