Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Personalrat bestimmt mit, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über […] 12. Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen

§ 80 Abs. 1 BPersVG

Weil die Sozialauswahl einer festen Systematik folgt, ist sie eine Auswahlrichtlinie in diesem Sinne. Der Personalrat bestimmt also über die Regeln der Sozialauswahl mit – eingeschränkt, denn die Einigungsstelle kann hier nur einen Vorschlag machen.

Inhalt der Mitbestimmung kann etwa ein Punktesystem sein, das die vier Kriterien gewichtet. Denkbar ist zum Beispiel jeweils ein Punkt pro Beschäftigungsjahr, pro fünf Lebensjahre über 40, pro unterhaltsberechtigtem Kind und pro zehn Grad Behinderung über 50. Die Kriterien werden dabei nach der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den Eigenschaften der betroffenen Personen gewichtet.

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