Mitwirkung bei ordentlichen Kündigungen

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit.

§ 85 Abs. 1 Satz 1 BPersVG

Kündigungen sind Gegenstand der Mitwirkung, nicht der Mitbestimmung; anwendbar sind die §§ 85 und 81 BPersVG. Der Gesetzgeber räumt hier kein Mitbestimmungsrecht ein, weil Kündigungen durch das Kündigungsschutzgesetz geregelt sind. Ob sie ein Vertragsverhältnis beenden will, soll grundsätzlich die Dienststelle entscheiden; ob die Kündigung gerechtfertigt ist, entscheidet gegebenenfalls das Arbeitsgericht.

Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern.

§ 81 Abs. 1 BPersVG

Der Personalrat ist also vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber muss ihm die Gründe mitteilen und die geplante Kündigung mit ihm erörtern. Eine Kündigung ohne Beteiligung des Personalrats ist unwirksam (§ 85 Abs. 3 BPersVG).

Der Personalrat kann Einwendungen erheben, Bedenken äußern, zustimmen oder schweigen. Schweigen gilt nach zehn Arbeitstagen als Zustimmung. Stimmt er zu oder schweigt er, ist die Angelegenheit für ihn erledigt. Einwendungen oder Bedenken muss er ordnungsgemäß beschließen und der Dienststellenleitung innerhalb von zehn Arbeitstagen in Textform mitteilen und begründen (§ 81 Abs. 2 BPersVG). Einige Länder sehen bei Kündigungen weitergehende Beteiligungsrechte vor.

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