Tarifbindung und leistungsbezogene Entgelte
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Weil der Personalrat keine Tarifverträge abschließen kann und der Tarifvorbehalt gilt, ist die Mitbestimmung in tarifgebundenen Dienststellen begrenzt. Er bestimmt dann aber bei der Eingruppierung der Beschäftigten in die Tarifgruppen mit (§ 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG). Gibt es keinen Tarifvertrag, dient Nr. 8 dazu, Entlohnungsgruppen zu schaffen und Kriterien für die Einordnung festzulegen. Über- und außertarifliche Leistungen fallen stets unter Nr. 8, ebenso Bonus- oder Malussysteme, bei denen Entgeltbestandteile von der Erreichung vereinbarter Ziele abhängen.
Der letzte Halbsatz von Nr. 8 betrifft alle Entgeltformen mit unmittelbarer Beziehung zwischen Leistung und Entgelt, etwa Provisionen, Prämien, Akkordsätze und sonstige leistungsbezogene Entgelte. Er soll den besonderen Belastungen entgegenwirken, die aus leistungsbezogener Entlohnung entstehen können. Der Personalrat soll darauf hinwirken, dass die Leistung sachgerecht bewertet wird und Leistung und erzielbarer Mehrverdienst in einem angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem soll er die Beschäftigten vor Überforderung, gesundheitlichen Gefahren und Übervorteilung schützen und die Lohngerechtigkeit sichern.
Es besteht ein uneingeschränktes Mitbestimmungs- und Initiativrecht, das in der Praxis allerdings durch den Tarifvorbehalt begrenzt ist.
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