Fehlerhafte Dienstvereinbarungen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Typische Fehler sind Formfehler wie fehlende Schriftform, fehlende Unterschrift oder ein fehlender Beschluss des Personalrats. Hinzu kommen die falsche Zuständigkeit, wenn etwa ein nicht zuständiges Gremium die Vereinbarung abgeschlossen hat, und Formulierungen, aus denen keine normative Wirkung entsteht. Weitere Fehler sind Verstöße gegen den Tarifvorbehalt, verschlechternde Regelungen und Verstöße gegen höherrangiges Recht.
Eine insgesamt fehlerhafte Dienstvereinbarung ist nichtig, also von Anfang an unwirksam. Das ist üblicherweise bei Formfehlern, falscher Zuständigkeit und unter Umständen bei einem Verstoß gegen den Tarifvorbehalt der Fall. Ist sie nur in Teilen fehlerhaft, gilt sie im Übrigen weiter, sofern die übrigen Regelungen für sich genommen sinnvoll und anwendbar sind. Das trifft häufig zu bei einer Schlechterstellung gegenüber dem Gesetz, bei Verstößen gegen höherrangiges Recht und unter Umständen bei Verstößen gegen den Tarifvorbehalt.
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