Dienstvereinbarungen: Grenzen und Konflikte
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Eine Dienstvereinbarung darf im Prinzip nicht verschlechternd auf das Arbeitsverhältnis wirken, und konkurriert eine Regelung mit dem Arbeitsvertrag, gilt in der Regel das Günstigkeitsprinzip. Das gilt aber nicht, wenn dadurch die Mitbestimmung ausgehöhlt würde: Einzelne sollen sich keine günstigeren Regeln sichern können, wenn das die mitbestimmten Regelungen für die übrigen Beschäftigten verschlechtert oder ganz unmöglich macht.
Ein Beispiel: Eine Dienstvereinbarung regelt, wie Früh-, Spät-, Nacht- und Wochenendschichten verteilt werden. Eine Beschäftigte vereinbart mit der Dienststellenleitung, nur vormittags von Montag bis Freitag zu arbeiten. Das ist für sie sicher vorteilhafter, und vielleicht hat sie ein legitimes Motiv, etwa als Alleinerziehende. Trotzdem ist die Absprache mitbestimmungswidrig. Die ungünstigeren Dienste müssten sonst auf weniger Schultern verteilt werden, und diese Beschäftigten würden benachteiligt. Auch unter ihnen kann es Alleinerziehende mit demselben legitimen Wunsch geben, die sich nur nicht durchsetzen konnten oder wollten.
Höherrangiges Recht – also Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und EU-Richtlinien – geht der Dienstvereinbarung vor. Eine Regelung, die Beschäftigte schlechter stellt als das Gesetz, ist normalerweise unwirksam; eine Ausnahme gilt nur, wenn die höherrangige Vorschrift das selbst erlaubt, wie das Arbeitszeitgesetz auf Grundlage eines Tarifvertrags. Außerdem ist der Tarifvorbehalt zu beachten. Eine dagegen verstoßende Bestimmung ist unwirksam, was aber nicht die gesamte Dienstvereinbarung unwirksam machen muss.
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