Dienstvereinbarungen: Bedeutung und Wirkung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Dienstvereinbarungen sind das wichtigste Instrument des Personalrats, um Regelungen und ihre Einhaltung durchzusetzen. Sie wirken normativ, bestimmen also für die beschriebenen Tatbestände unbedingte Rechtsfolgen, und sie schränken das Direktionsrecht der Dienststellenleitung ein. Gegenstand können nur Themen sein, die das BPersVG ausdrücklich dafür vorsieht (§ 63 Abs. 1 BPersVG). Eine freiwillige Mitbestimmung gibt es im BPersVG nicht, weil der Staat und seine Stellen nur aufgrund von Recht und Gesetz handeln dürfen.
Eine Dienstvereinbarung ist ein schuldrechtlicher Vertrag im Sinne des bürgerlichen Rechts. Sie verpflichtet die Dienststellenleitung, den Personalrat und die Beschäftigten. Die Dienststelle muss sie einhalten (§ 64 Abs. 1 BPersVG). Was bei einem Verstoß geschieht, regelt das BPersVG nicht ausdrücklich. Es handelt sich aber um eine Frage der Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretung, für die das Verwaltungsgericht zuständig ist (§ 108 Abs. 1 BPersVG).
Auch der Personalrat muss die Dienstvereinbarung einhalten; ein Verstoß kann ein Amtsenthebungsverfahren begründen. Praktisch dürfte das selten sein, weil Dienstvereinbarungen meist Pflichten der Dienststelle und der Beschäftigten enthalten. Für die Beschäftigten werden die Regeln Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen sie einhalten, auch wenn sie der Dienstvereinbarung selbst nicht zugestimmt haben.
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