Arbeitsvertrag und Dienstvereinbarung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Der Arbeitsvertrag begründet das Arbeitsverhältnis. Regelungen einer Dienstvereinbarung werden Bestandteil dieses Arbeitsverhältnisses. Weil ein Vertrag zulasten Dritter im Zivilrecht nicht vorgesehen ist, darf eine Dienstvereinbarung im Prinzip nicht verschlechternd auf das Arbeitsverhältnis wirken. Der Personalrat kann nicht stellvertretend für die Beschäftigten auf deren Rechte verzichten.
Innerhalb gewisser Grenzen darf der Personalrat aber kollektive Regelungen vereinbaren, die nicht für jeden Einzelnen objektiv oder subjektiv nur vorteilhaft sind, etwa zu Arbeitszeiten oder zur Ordnung in der Dienststelle. Legitimiert ist er dazu, weil er sich spätestens alle vier Jahre – in manchen Ländern alle fünf – einer Neuwahl stellen muss. Sind die Beschäftigten mit den Regelungen nicht einverstanden, können sie einen neuen Personalrat wählen, der die Vereinbarungen ändert.
Widersprechen sich Dienstvereinbarung und Arbeitsvertrag, gilt grundsätzlich – mit Einschränkungen – das Günstigkeitsprinzip: Anzuwenden ist die Regelung, die für die betroffene Person vorteilhafter ist. Verbindlich festgeschrieben ist dieses Prinzip nur in § 4 Abs. 3 TVG, also für das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Kollektive Regelungen können Verbesserungen auf rangniedrigerer Ebene aber nicht grundsätzlich ausschließen.
Andererseits dürfen auf individueller Ebene keine günstigeren Regelungen getroffen werden, die zulasten anderer Beschäftigter gehen. Der Arbeitgeber kann deshalb in der Regel keine individuell günstigeren Vereinbarungen etwa zur Urlaubsvergabe, zur Ausschüttung von Prämien aus einem begrenzten Topf oder zur Arbeitszeit treffen, wenn das die übrige Belegschaft belastet. Kurz gesagt: Zwischen Dienstvereinbarung und Arbeitsvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip, soweit es nicht mitbestimmungswidrig ist.
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