Kündigungsschutzgesetz
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG) und die Dienststelle mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 Abs. 1 KSchG). Eine sozial ungerechtfertigte Kündigung ist unwirksam. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn sie weder durch Gründe in der Person oder im Verhalten noch durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 KSchG).
Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung ferner, wenn sie gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 80 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG verstößt oder die betroffene Person an einem anderen Arbeitsplatz der Dienststelle oder einer anderen Dienststelle am selben Dienstort einschließlich Einzugsgebiet weiterbeschäftigt werden kann (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSchG). Dieser Schutz setzt aber voraus, dass der Personalrat frist- und formgerecht mit einer dieser Begründungen Einwendungen erhoben hat.
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