Zugang und Fehler der Kündigung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Unter Anwesenden geht sie sofort zu. Unter Abwesenden geht sie zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt und normalerweise mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ein Einschreiben mit Rückschein kann am letzten Tag der Aufbewahrungsfrist abgeholt werden. Es darf aber nicht zurückgehen, denn das wäre eine Zugangsvereitelung.

Auch während Krankheit oder Urlaub kann gekündigt werden, und die Klagefrist beginnt zu laufen – selbst wenn bekannt ist, dass die Person verreist ist. In diesen Fällen gilt eine Fristversäumnis aber als unverschuldet, sodass das Arbeitsgericht noch sofort angerufen werden kann.

Eine fehlerhafte Kündigung ist unwirksam und muss gegebenenfalls neu ausgesprochen werden, wobei die Kündigungsfrist neu zu laufen beginnt. Angefochten werden muss die fehlerhafte Kündigung trotzdem.

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