Besonderer Kündigungsschutz
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Besonderen Kündigungsschutz genießen schwerbehinderte Menschen, schwangere Frauen und Mitglieder von Organen der Personalvertretung. Für Personalratsmitglieder siehe die Seite Kündigungs- und Versetzungsschutz der Mitglieder.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Inklusionsamts (§ 168 SGB IX), die der Arbeitgeber schriftlich beantragen muss. Die Kündigungsfrist beträgt dabei immer mindestens vier Wochen. Das Inklusionsamt holt eine Stellungnahme des Personalrats ein, hört die betroffene Person an und wirkt auf eine gütliche Einigung hin. Es prüft unter anderem, ob ein anderer Arbeitsplatz in dieser oder einer anderen Dienststelle des Verwaltungszweigs verfügbar ist und ob die Dienststelle trotz der Kündigung ihre Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX erfüllt.
Die §§ 168 ff. SGB IX gelten mit Ausnahme von § 169 auch für außerordentliche Kündigungen. Es gibt einige Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis (§ 173 SGB IX), etwa während der ersten sechs Monate, für Beschäftigte über 58 Jahre mit Anspruch auf eine Abfindung aus einem Sozialplan und bei witterungsbedingten Kündigungen mit gesicherter Wiedereinstellung.
Schwangeren Frauen darf während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden (§ 17 MuSchG). Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahmsweise kann die oberste Landesbehörde für Arbeitsschutz oder eine von ihr bestimmte Stelle die Kündigung genehmigen, wenn besondere Gründe vorliegen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben.
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