Gründe für die Verweigerung der Zustimmung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Will der Personalrat einer personellen Maßnahme widersprechen, kann er nur die Gründe nennen, die nach § 78 Abs. 5 BPersVG zulässig sind. Sie müssen konkret benannt werden; ein bloßer Verweis auf die entsprechende Ziffer reicht nicht aus.

Der Personalrat kann in den Fällen des Absatzes 1 seine Zustimmung verweigern, wenn 1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 12 verstößt […]

§ 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG

Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn entgegen einer vereinbarten Auswahlrichtlinie eine externe Person eingestellt wird, obwohl sich eine gleich geeignete interne Person beworben hat – oder wenn entgegen dem Gleichstellungsplan ein Mann auf eine Führungsstelle befördert wird, obwohl sich eine gleich geeignete Frau beworben hat.

Nach Nr. 2 kann der Personalrat die Zustimmung verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die betroffene Person oder andere Beschäftigte durch die Maßnahme benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Beispiele sind die „Strafversetzung“ auf eine unattraktive Position, weil sich jemand in einem Kündigungsschutzverfahren durchgesetzt oder den Vorgesetzten kritisiert hat, oder der Einsatz von Leihkräften, obwohl eigenes geeignetes Personal zur Verfügung steht, das von betriebsbedingten Kündigungen bedroht ist.

Nach Nr. 3 kann er widersprechen, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die oder der Beschäftigte oder die Bewerberin oder der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören wird.

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