Wirksam widersprechen bei personellen Maßnahmen

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Bei personellen Maßnahmen ist die Mitbestimmung doppelt eingeschränkt: Zum einen ist der Personalrat bei den Widerspruchsgründen an den Katalog des § 78 Abs. 5 BPersVG gebunden, selbst wenn ihm andere Gründe plausibel und sachlich richtig erscheinen. Zum anderen ist eine Entscheidung der Einigungsstelle hier nicht bindend.

Der Personalrat hat nur drei Möglichkeiten: Er kann zustimmen, die Zustimmung verweigern oder durch Nichtstun die Zustimmungsfiktion eintreten lassen. Eine Zustimmung unter Bedingungen, also ein „Ja, aber …“, ist nicht möglich. Will der Personalrat Bedingungen stellen, muss er die Zustimmung begründet verweigern und signalisieren, unter welchen Bedingungen er zustimmen würde.

Für eine wirksame Verweigerung muss der Personalrat den Grund konkret benennen. Er muss zum Beispiel angeben, gegen welche Vorschrift die Maßnahme verstößt und inwiefern. Er muss die Verweigerung ordnungsgemäß beschließen und der Dienststellenleitung fristgerecht in Textform mitteilen. Die Gründe müssen von Beginn an vollständig sein. Zusätzliche Gründe kann er später nicht mehr nennen – der erste Schuss muss sitzen.

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