Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Lesezeit ca. 2 Min. · Seite 26 von 81

Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Ordentliche Kündigungen können betriebsbedingt, personenbedingt oder – seltener – verhaltensbedingt sein. Verhaltensbedingte Kündigungen werden in vielen Fällen als außerordentliche Kündigungen ausgesprochen.

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt dringende betriebliche Erfordernisse voraus (§ 1 Abs. 2 KSchG). Die zugrunde liegenden unternehmerischen oder politischen Entscheidungen sind rechtlich nicht anfechtbar. Das Arbeitsgericht prüft aber, ob sie willkürlich und rechtlich korrekt sind. Der Arbeitgeber muss die Gründe schlüssig nachweisen. Außerdem ist zu prüfen, ob es ein milderes Mittel gibt, etwa Kurzarbeit, die Versetzung auf einen freien anderen Arbeitsplatz oder – mit Einverständnis der betroffenen Person – die Weiterbeschäftigung zu schlechteren Bedingungen.

Im öffentlichen Dienst gilt eine Besonderheit. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine andere Stelle in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs am selben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets vorhanden ist. Das Einzugsgebiet umfasst nach dem Bundesumzugskostengesetz die Umgebung im Umkreis von 30 Kilometern um die Dienststelle.

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist zudem eine Sozialauswahl durchzuführen. Steht die Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, ist sie unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB).

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen