Überblick: § 80 BPersVG

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Zu allen organisatorischen Angelegenheiten nach § 80 BPersVG können Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden (§ 63 Abs. 1 BPersVG). Nicht alle Tatbestände unterliegen aber der uneingeschränkten Mitbestimmung: Für Nr. 10 bis 13 und Nr. 19 bis 21 gilt nur die eingeschränkte Mitbestimmung.

Auch ein Initiativrecht hat der Personalrat nicht überall. Das ist teilweise sinnvoll: Ein Initiativrecht, mit dem der Personalrat Mehrarbeit einfordern könnte, widerspräche seiner Aufgabe. Und selbst wo ein Initiativrecht besteht, entscheidet nicht in jedem Fall die Einigungsstelle.

Die folgenden Seiten behandeln die Tatbestände der Reihe nach: Arbeitszeit (Nr. 1 bis 3), Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeit außerhalb der Dienststelle (Nr. 4 und 5), Urlaub (Nr. 6), Entgelt (Nr. 7 und 8), Aus- und Fortbildung (Nr. 9 und 10), Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien, Gleichstellung und Inklusion (Nr. 11 bis 13), Vorschlagswesen und Personalfragebogen (Nr. 14 und 15), Gesundheitsschutz und BEM (Nr. 16 und 17), Ordnung und Verhalten (Nr. 18), Rationalisierung und neue Arbeitsmethoden (Nr. 19 und 20) sowie technische Überwachung (Nr. 21).

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