Initiativrechte bei sozialen Angelegenheiten

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

In den Fällen des § 79 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BPersVG kann der Personalrat selbst initiativ werden und nötigenfalls die Einigungsstelle anrufen. Er muss also nicht warten, bis die Dienststellenleitung einen Sozialplan vorschlägt, sondern kann aktiv werden, sobald Rationalisierungspläne erkennbar sind.

Bei Nr. 1 bis 3 kann er zwar Vorschläge machen, die Einigungsstelle aber nicht anrufen (§ 77 Abs. 2 BPersVG). Dienstvereinbarungen sind dort ebenfalls ausgeschlossen.

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