Arbeitszeit: Beginn, Ende und Pausen

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Die Arbeitszeit ist in drei Tatbeständen geregelt. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Mitbestimmungspflichtig sind danach die Zeitpunkte von Beginn und Ende der Arbeitszeit an allen Tagen, die Einführung von Gleitzeit und deren Regelungen wie Kernzeit und Gleitrahmen sowie Lage und Dauer der Pausen.

Nicht mitbestimmungspflichtig ist die Dauer der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit, denn sie ist tariflich oder einzelvertraglich festgelegt. Mit „Beginn“ und „Ende“ ist auch nicht gemeint, womit und wo die Arbeit beginnt, also ob am Arbeitsplatz oder am Hauseingang. Die Mitbestimmung gilt ständig und für alle Vorgänge, also auch für monatliche Dienstpläne. Sie betrifft aber nur kollektive Tatbestände; Einzelfallregelungen begründen üblicherweise kein Mitbestimmungsrecht.

Zu beachten sind die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes: acht Stunden täglich, vorübergehend bis zu zehn Stunden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden nicht überschritten werden. Ebenso gilt die Schranke des Tarifvorbehalts. Pausen sind Unterbrechungen, in denen weder gearbeitet noch Arbeitsbereitschaft gehalten werden muss. Die Mitbestimmung gilt unabhängig davon, ob sie bezahlt werden; zusätzliche bezahlte Pausen kann der Personalrat aber nicht erzwingen. Bei Nr. 1 besteht ein Initiativrecht, und es handelt sich um uneingeschränkte Mitbestimmung.

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