Mehrarbeit, Bereitschaft und Arbeitszeitmodelle
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bestimmt der Personalrat mit über die Anordnung von Dienstbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden. Es geht vor allem darum, ob, in welchem Umfang und von wem Mehrarbeit zu leisten ist und ob, von wem und unter welchen Umständen Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften zu leisten sind. Gesetzlich sind Mehrarbeit und Überstunden nicht unterschieden, oft aber tariflich. Meist versteht man unter Mehrarbeit jede über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeit, unter Überstunden die angeordnete und vergütungspflichtige Mehrarbeit.
Anders als bei Nr. 1 ist hier auch die einzelne Überstunde mitbestimmungspflichtig. Das Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig von einzelvertraglichen Verpflichtungen. Auch wenn eine Person bereit ist, Mehrarbeit zu leisten, kann der Personalrat das also verhindern – die Mitbestimmung schützt die Beschäftigten durchaus auch vor sich selbst. Nr. 2 ist ein Tatbestand der uneingeschränkten Mitbestimmung; ein Initiativrecht gibt es sinnvollerweise nicht.
Nach Nr. 3 bestimmt der Personalrat mit über Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitszeitmodellen, etwa feste Arbeitszeiten, Schichtdienste, Gleitzeit mit Arbeitszeitkonten oder Vertrauensarbeitszeit. Mitbestimmt wird, welche Modelle es gibt, für wen sie gelten und welche Regeln für sie gelten – zum Beispiel, wie weit im Voraus Dienstpläne erstellt werden oder wie weit die Ist- von der Soll-Arbeitszeit abweichen darf. Auch hier besteht ein Initiativrecht, und die Mitbestimmung ist uneingeschränkt.
In der Praxis werden die drei Tatbestände meist gemeinsam in einer Dienstvereinbarung „Arbeitszeitregelungen“ behandelt. Es kann aber auch mehrere geben, etwa wenn in der Verwaltung eines Krankenhauses Gleitzeit gilt und im medizinischen Bereich Dienstpläne erstellt werden.
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