Sozialeinrichtungen

Lesezeit ca. 1 Min. · Seite 44 von 81

Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei der Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. Dieser Tatbestand hängt eng mit § 80 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG zusammen. Dort geht es allgemein um geldwerte Leistungen des Arbeitgebers, hier um den Sonderfall der Sozialeinrichtung.

Eine Sozialeinrichtung ist eine Einrichtung, die einer Mehrzahl von Beschäftigten oder ihren Angehörigen zur Verfügung steht und ihnen dient. Beispiele sind die Kantine, Umkleideräume, ein Betriebskindergarten oder eine Altersversorgung. Keine Sozialeinrichtungen sind etwa ein Betriebsausflug oder eine öffentliche Buslinie zur Dienststelle.

Die Mitbestimmung umfasst Errichtung und Auflösung ebenso wie den laufenden Betrieb, zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kantine oder des Betriebskindergartens. Dienstvereinbarungen sind hier ausdrücklich erlaubt (§ 63 Abs. 1 Satz 1 BPersVG).

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen