Zuwendungen, Wohnungen und Pachtland

Lesezeit ca. 2 Min. · Seite 43 von 81

Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Die sozialen Angelegenheiten nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BPersVG werden in der Regel als Einzelfälle behandelt. Deshalb können dazu keine Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Zu Nr. 4 und 5 sind Dienstvereinbarungen dagegen zulässig (§ 63 Abs. 1 BPersVG).

Nach Nr. 1 bestimmt der Personalrat mit bei der Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen. Er soll dafür sorgen, dass solche Leistungen nicht nach „Nasenfaktor“, sondern nach fairen Bedingungen vergeben werden. Beteiligt ist er allerdings nur auf Wunsch der Person, die die Zuwendung beantragt hat. Nach Ende eines Quartals muss die Dienststelle ihm einen Überblick über beantragte und gewährte Leistungen geben.

Nr. 2 betrifft die Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, die Ausübung von Belegungs- oder Vorschlagsrechten und die allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen. Das kommt in der Praxis eher selten vor, etwa bei Hausmeisterwohnungen oder Wohnheimen für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Warum hier keine Dienstvereinbarung möglich ist, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers, denn es kann durchaus kollektive Fälle geben.

Nr. 3 betrifft die Zuweisung von Dienst- und Pachtland und die Festsetzung der Nutzungsbedingungen. Das dürfte noch seltener vorkommen, bei Gebietskörperschaften wie Landkreisen gibt es solche Fälle aber. Auch hier soll der Personalrat für faire Bedingungen sorgen.

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen