Zuständigkeit von örtlichem, Gesamt- und Hauptpersonalrat
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Grundsätzlich ist der örtliche Personalrat für die Aufgaben in seiner Dienststelle oder an seinem Dienstort zuständig. Wird eine Entscheidung einheitlich für alle Dienststellen derselben Ebene getroffen und ist sie für alle gleichermaßen bedeutsam, ist der Gesamtpersonalrat zuständig. Trifft die oberste Dienstbehörde eine beteiligungspflichtige Entscheidung, die Beschäftigte aller Stufen betrifft, ist der Hauptpersonalrat zu beteiligen.
Maßgeblich ist vor allem die Entscheidungsbefugnis auf Seiten der Dienststellenleitung. Trifft die Leitung der örtlichen Dienststelle die Entscheidung oder darf sie sie treffen, ist der örtliche Personalrat zuständig. Kann sie nicht örtlich getroffen werden oder betrifft die Maßnahme mehrere Dienststellen derselben Ebene, ist der Gesamtpersonalrat zuständig.
Der Gesetzgeber will erreichen, dass der Stelle, die eine beteiligungsrelevante Entscheidung trifft, eine Personalvertretung gegenübersteht, die möglichst unmittelbar und nur von den betroffenen Beschäftigten gewählt wurde.
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