Dienstvereinbarungen: Form und Bekanntmachung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Dienstvereinbarungen werden durch die Dienststelle und den Personalrat gemeinsam vereinbart, sind in schriftlicher oder elektronischer Form abzuschließen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.
§ 63 Abs. 2 BPersVG
Die Formulierung „gemeinsam vereinbart“ ist unglücklich, denn es gibt kein Organ aus Personalrat und Dienststelle, das gemeinsam beschließen könnte. Gemeint ist, dass Dienstvereinbarungen durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Seiten zustande kommen. Auf Seiten des Personalrats ist dazu immer ein ordnungsgemäßer Beschluss erforderlich.
Mündliche Dienstvereinbarungen gibt es nicht. Seit 2021 können Dienstvereinbarungen auch elektronisch abgeschlossen werden und müssen dann entsprechend signiert werden. Unterschreiben oder signieren müssen die Dienststellenleitung und eine durch Beschluss ermächtigte Vertretung des Personalrats. Ist die Dienstvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle entstanden, kann die Unterschrift entfallen.
Die Dienststelle muss die Dienstvereinbarung in geeigneter Form bekannt machen, etwa durch Aushang am Schwarzen Brett, durch einen Hinweis, wo sie eingesehen werden kann, oder durch Veröffentlichung im Intranet. Jede Person, für die sie gilt, muss sie einsehen können. Die Dienststellenleitung darf sie nicht so auslegen, dass sie verfolgen kann, wer Einblick nimmt. Einen Anspruch auf ein eigenes Exemplar haben die Beschäftigten nicht. Auch der Personalrat kann Dienstvereinbarungen bekannt machen; tut die Dienststelle das ebenfalls, hat er aber keinen Anspruch auf Kostenübernahme oder Sachmittel dafür.
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