Dienstvereinbarungen: Kündigung und Nachwirkung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Eine befristete Dienstvereinbarung endet mit Ablauf der Befristung. Eine gesetzliche Kündigungsfrist gibt es nicht, sodass jederzeit gekündigt werden kann; eine Frist kann aber vereinbart werden. Unzulässig ist es, die Kündigung ganz auszuschließen, weil damit künftige Gremien gebunden würden.

Will der Personalrat kündigen, muss er einen Beschluss fassen und ihn der Dienststellenleitung mitteilen. Kündigt die Dienststellenleitung, muss sie das gegenüber der gesetzlichen Vertretung des Gremiums erklären, mit dem sie die Vereinbarung geschlossen hat. Eine Begründung ist nicht nötig. Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und auch ohne Annahme wirksam.

Ob die Regelungen einer gekündigten Dienstvereinbarung weitergelten, regelt das BPersVG nicht; Rechtsprechung und Literatur haben diese Frage nicht abschließend geklärt. Nach Altvater gelten die Regelungen unbefristet weiter, wenn die Dienstvereinbarung einen Tatbestand der zwingenden Mitbestimmung betrifft, in analoger Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG. Die Nachwirkung dauere an, bis eine neue Abmachung getroffen wird, die nicht notwendigerweise eine Dienstvereinbarung sein muss.

Andere Kommentatoren schließen sich dieser weitgehenden Auffassung nicht an. Sie dürfte aber der praktischen Handhabung am nächsten kommen: Mit Ablauf der Dienstvereinbarung lebt das Mitbestimmungsrecht neu auf, und der Personalrat könnte Maßnahmen blockieren, die nicht im Einklang mit der abgelaufenen Vereinbarung stehen.

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