Sinn und Aufgaben der Mitbestimmung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Mitbestimmung ist eine der wichtigsten Aufgaben und zugleich eines der mächtigsten Instrumente des Personalrats. Mit ihr kann er wirksam auf viele Angelegenheiten Einfluss nehmen, die die Beschäftigten betreffen, und sie mitgestalten.
Viele Rechtsvorschriften begründen zwar Ansprüche und Schutznormen, sind aber inhaltlich wenig konkret. Die Dienststelle hat dann Gestaltungsspielräume, die sie unter Umständen allein nach ihren Interessen ausfüllt. Ein Beispiel ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Arbeitsstättenverordnung nennt in ihrem Anhang Schutzziele wie Platzverhältnisse, Raumtemperatur, Lärm oder die Eignung von Software. Wie diese Ziele konkret umzusetzen sind, bestimmt sie aber nicht. Dafür braucht es Regelungen in der Dienststelle. Damit dabei nicht allein wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben, bestimmt der Personalrat mit.
Vergleichbares gilt für Arbeitszeit oder Urlaub: Auch hier gibt es gesetzliche Rahmenbestimmungen, die in den Dienststellen konkret umgesetzt werden müssen. Die Mitbestimmung soll Gestaltungsspielräume so schließen, dass Ansprüche und Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. Individuelle Ansprüche durchzusetzen ist dagegen nicht ihre Aufgabe; das müssen die Beschäftigten selbst tun. Geht es aber um kollektive Regelungen, die diese Ansprüche sichern, ist die Mitbestimmung das geeignete Instrument.
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