Technische Einrichtungen: eingeschränkte Mitbestimmung seit 2021
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber stets das Mittel wählen, das bei vergleichbarem Ergebnis am wenigsten in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Verhindern Taschenkontrollen Diebstähle ebenso gut, sind sie einer ständigen Videoüberwachung vorzuziehen. Bei Regelungen sollten die Prinzipien der DSGVO berücksichtigt werden, weil sie demselben Zweck dienen.
Seit der Novelle im Juni 2021 unterliegt Nr. 21 nicht mehr der uneingeschränkten, sondern nur noch der eingeschränkten Mitbestimmung. Der Gesetzgeber begründet das damit, dass der Personalrat gesetzlich notwendige technische Einrichtungen nicht behindern soll. Diesem Anliegen trägt aber schon § 75 Abs. 2 BPersVG Rechnung. Ziel dürfte eher der politische Wille sein, die Mitbestimmung der Personalräte generell einzuschränken.
Außerdem übersieht der Gesetzgeber, dass die Mitbestimmung hier Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt. Er übersieht auch, dass die meisten technischen Einrichtungen schlicht der Organisation dienen und viele Dienststellen wie Krankenkassen gar keine hoheitlichen Aufgaben haben.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
