Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. […] Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

§ 86 BPersVG

Gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Personalrat nur Bedenken äußern, und zwar unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, schriftlich und begründet. Einen Weiterbeschäftigungsanspruch gibt es hier nicht, denn er würde dem Sinn einer begründeten fristlosen Kündigung widersprechen.

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