Kündigungsschutzprozess
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen erhoben werden (§ 4 KSchG). Sie richtet sich auf die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist, obwohl dieses Ziel in weniger als zehn Prozent der Fälle erreicht wird. Eine Abfindung ist gesetzlich vorgesehen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz unwirksamer Kündigung unzumutbar ist (§§ 9, 10 KSchG). Bei einer betriebsbedingten Kündigung sieht § 1a KSchG eine Abfindung für den Fall vor, dass die Person auf die Klage verzichtet. In der Praxis werden Abfindungen meist in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG vereinbart.
Die Kosten des Prozesses richten sich nach dem Streitwert; bei einem Monatsgehalt von 3.000 Euro liegen sie etwa bei 2.000 Euro. Die Klagemöglichkeit kann nicht wirksam ausgeschlossen werden, auch nicht durch einen Sozialplan.
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