Personenidentische Leitung und Subsidiaritätsprinzip

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Leitet eine Person zwei Dienststellen, tritt ihr deshalb nicht automatisch der Gesamtpersonalrat gegenüber. Für Fragen der einen Dienststelle bleibt deren örtlicher Personalrat zuständig, für Fragen der anderen der andere. Die Leitung kann sich nicht darauf berufen, dass es lästig sei, dieselben Themen mit zwei Personalräten zu verhandeln. Personalvertretung dient nicht der Bequemlichkeit der Dienststellenleitung.

Dahinter steht das Subsidiaritätsprinzip: Beteiligt werden soll das Organ, das am unmittelbarsten durch Wahl legitimiert ist. Das ist ein wesentliches Prinzip einer demokratischen Verfassung. Haben zwei Dienststellen mit 100 und 250 Beschäftigten jeweils einen örtlichen Personalrat und einen gemeinsamen Gesamtpersonalrat, soll der Gesamtpersonalrat nicht mit der „Stimmenwucht“ der 250 über Fragen entscheiden, die nur die 100 Beschäftigten der kleineren Dienststelle betreffen. Die kleinere Dienststelle soll durch ihren eigenen Personalrat vertreten werden, der mit ihrer Leitung die örtlichen Angelegenheiten regelt.

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