Günstigkeitsprinzip

Eine weitere Grenze, die bei der Mitbestimmung zu beachten ist, ist das sog. „Günstigkeitsprinzip“.

Es greift immer dann, wenn in einer Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag widersprüchliche Regelungen enthalten sind. Grundsätzlich ist die Regelung anzuwenden, die für den betroffenen Arbeitnehmer jeweils vorteilhafter ist.

Keine gesetzliche Regelung über das Günstigkeitsprinzip

Das Günstigkeitsprinzip ist zwar als Rechtsnorm nur in § 4 Abs. 3 TVG bestimmt und gilt deshalb zunächst nur für das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag, nicht für Betriebsvereinbarungen. Kollektive Regelungen (also Betriebsvereinbarungen) können aber nicht grundsätzlich ausschließen, dass der Arbeitnehmer für sich individuell günstigere Regelungen mit dem Arbeitgeber aushandelt – das würde dem Grundsatz der Privatautonomie widersprechen.

Einschränkung des Günstigkeitsprinzips

Andererseits ist es nicht zulässig, dass auf individueller Ebene für den Einzelnen Regelungen getroffen werden, die zu Lasten Dritter, nämlich anderer Arbeitnehmer gehen. Es wäre ein Verstoß gegen das Wesen der Mitbestimmung, wenn ein Teil der Arbeitnehmer gegenüber den anderen privilegiert würde.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern grundsätzlich keine individuellen günstigeren Vereinbarungen z. B. zu folgenden Sachverhalten treffen kann:

  • Besserstellung bei der Arbeitszeit,
  • Vergabe von Urlaub,
  • Ausschüttung von Prämien aus einem „begrenzten Topf“ etc.

Solche Fragen unterliegen grundsätzlich kollektiven Regelungen, weil immer die Interessen der Arbeitnehmer insgesamt berücksichtigt werden müssen. Wenn z. B. ein Arbeitnehmer in einem Schichtbetrieb mit dem Arbeitgeber arbeitsvertraglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer nur Frühschichten arbeitet, wäre das ein Verstoß gegen das kollektive Interesse, die Belastungen durch die Schichtarbeit ausgleichend zu gestalten und deshalb auf alle Arbeitnehmer gleichmäßig zu verteilen. Die Spät- oder Nachtschichten, die dieser Arbeitnehmer nicht arbeitet, müssten ja dann von anderen Arbeitnehmern absolviert werden, und das wäre ungerecht.

Selbst wenn es gute Gründe gibt (z. B. bei einem alleinerziehenden Elternteil), dass dieser Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen möchte, nur Frühschichten zu arbeiten, rechtfertigt dies noch nicht, dass er für sich kollektivwidrig eine günstigere Regelung mit dem Arbeitgeber trifft. Es kann ja auch andere Arbeitnehmer geben, bei denen es genauso gute oder sogar bessere Gründe für Sonderregelungen gibt, und die wären dann benachteiligt. Der Betriebsrat muss bei der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte ja ohnehin die besonderen Ansprüche z. B. von alleinerziehenden Elternteilen berücksichtigen, z. B. aufgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b BetrVG. Er hat also in jedem Fall die besonderen Bedürfnisse z. B. alleinerziehender Elternteile oder auch solcher Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Angehörige zuhause pflegen müssen, zu berücksichtigen. Deshalb ist eine individuelle Besserstellung einzelner Arbeitnehmer gar nicht erforderlich.

Es darf also keine „Rosinenpickerei“ geben, die zum Ergebnis hat, dass nur noch das unter die Mitbestimmung fällt, was „nach den Rosinen“ übrigbleibt.

Das BAG hat am 05.03.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass die „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ einer arbeitsvertraglichen Regelung regelmäßig dann anzunehmen sei, wenn der Gegenstand der jeweiligen Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also z. B. in Betriebsvereinbarungen) enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat.

Entscheidung darüber, was günstiger ist – Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung

Bei konkurrierenden Regelungen wird die Entscheidung, welche Regelung vorteilhafter ist, nicht vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber getroffen, sondern der Betriebsrat ist zu beteiligen.

§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG: Ein Verzicht auf Rechte, die aus einer Betriebsvereinbarung entstehen, ist – auch im Tausch mit vermeintlich vorteilhafteren Rechten – nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.


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Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil II

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