Warum Mitbestimmung?

Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist nicht einfach ein gesetzlicher Mechanismus, schon gar nicht soll sie Schikane für Arbeitgeber sein (auch wenn manche das so empfinden), sondern sie erfüllt eine wichtige Funktion. Sie dient folgenden Zwecken:

Betriebliche Regelungen im Rahmen von Rechtsnormen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben Rechte und Pflichten, die sich aus dem Arbeitsvertrag und aus Gesetzen und anderen Rechtsnormen ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind aber nicht immer klar und vor allem abschließend definiert. Tatsächlich lassen Rechtsnormen und vertragliche Regelungen gerade im Arbeitsrecht oft erhebliche Ermessensspielräume offen.

  • Wenn z. B. im Bundesurlaubsgesetz steht „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass […] dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen“ – wer entscheidet dann, was betriebliche Belange sind, und welche dringend genug sind, um die Ablehnung eines Urlaubsantrags zu rechtfertigen?
  • Wenn in der Arbeitsstättenverordnung steht „Arbeitsräume […] müssen eine ausreichende Grundfläche […] aufweisen“ (Anhang Ziff. 1.2), wer entscheidet dann, welche Grundfläche ausreichend ist?
  • Wenn im Arbeitsvertrag steht „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei betrieblicher Notwendigkeit in angemessenem Umfang Mehrarbeit zu leisten“ – wer entscheidet dann, wann diese Notwendigkeit es rechtfertigt, vom Arbeitnehmer Mehrarbeit zu verlangen und welcher Umfang dabei angemessen ist?

Wenn allein die Arbeitgeber diese Ermessensspielräume schließen würden, bestünde die Gefahr, dass sie vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen verwirklichen und die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt werden.

Die Aufgabe der Mitbestimmung besteht in solchen Fällen darin, gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber für den jeweiligen Betrieb und die betroffenen Arbeitnehmer zu bestimmen, in welcher Weise die Ermessensspielräume geschlossen werden. Mitbestimmung erfüllt hier also den Zweck, aus Normen, die eher den Charakter von „Rahmenregelungen“ haben, für den jeweiligen Betrieb sinnvolle und anwendbare konkrete Regelungen abzuleiten.

Maßnahmen des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer betreffen

Wenn der Arbeitgeber Maßnahmen durchführt, die nicht gesetzlich geregelt sind und Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben (z. B. ein betriebliches Vorschlagswesen einrichtet, Sozialeinrichtungen wie z. B. eine Kantine betreibt, eine Kleiderordnung bestimmt etc.), gibt es keine oder kaum gesetzliche Normen.

Damit die Arbeitnehmer bei der Umsetzung solcher Leistungen fair und korrekt behandelt werden, hat der Betriebsrat über die Umsetzung solcher Maßnahmen mitzubestimmen.

Divergierende wirtschaftliche Interessen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben jeweils wirtschaftliche Interessen. Diese Interessen stimmen teilweise überein, z. B. haben beide Seiten ein Interesse daran, dass das Unternehmen erfolgreich ist, wenn das Arbeitsplätze sichert. In welcher Form dieser Erfolg angestrebt und sichergestellt wird, kann aber durchaus umstritten sein.

Zwar hat der Arbeitgeber das Direktionsrecht, z. B. allein darüber zu entscheiden, welche Produkte wie produziert und angeboten werden, welcher Mittel er sich dabei bedient etc. Sobald aber wesentliche Interessen der Arbeitnehmern betroffen sind und möglicherweise in Widerspruch zu den Interessen des Arbeitgebers geraten, greift ein Mitbestimmungsrecht, das darauf abzielt, die Interessen der Arbeitnehmer in angemessener Weise zu berücksichtigen:

  • § 111 BetrVG z. B. schreibt bei einer sog. „Betriebsänderung“ vor, den Betriebsrat zu beteiligen;
  • § 97 Abs. 2 BetrVG: wenn der Arbeitgeber Maßnahmen ergreift, die dazu führen, dass die Qualifikationsanforderungen an die Arbeitnehmer sich ändern, kann der Betriebsrat die Einführung von Bildungsmaßnahmen durchsetzen.

Aufgabe der Mitbestimmung

Die Betriebsverfassung schafft die Grundlagen dafür, dass dort, wo es betrieblicher Regelungen bedarf, die die Arbeitnehmer berühren, ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen der Arbeitnehmer geschaffen wird.


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